Gute Verkehrsinfrastruktur ist für Doris Leuthard «matchentscheidend». Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) stärke das Schweizer Verkehrsnetz und damit auch die Schweiz. Davon profitierten alle, sagte die Verkehrsministerin bei der Vorstellung der Vorlage, über die am 12. Februar abgestimmt wird.
Der Verkehr in der Schweiz habe in den letzten Jahren massiv zugenommen, sagte Leuthard vor den Medien in Bern. Allein auf den Nationalstrassen habe er sich seit 1990 verdoppelt. Dadurch würden die Verkehrsnetze immer stärker beansprucht, Unterhalt und Betrieb würden immer teurer. Ausserdem müsse das Netz an bestimmten Orten ausgebaut werden, um Engpässe zu beseitigen. Gleichzeitig sei die Finanzierung aus dem Lot geraten. «Wir leben von den Reserven», sagte Leuthard. Denn wegen des tieferen Treibstoffverbrauchs der Fahrzeuge seien die Einnahmen stark zurückgegangen.
Der NAF löse die strukturellen Probleme bei der Finanzierung und bilde die Basis für ein leistungsfähiges Nationalstrassennetz. Ausserdem garantiere der Fonds, dass der Bund die Verkehrsprojekte in den Städten und Agglomerationen auch in Zukunft unterstützen könne.
Um den Fonds ausreichend finanzieren zu können, werden neue Einnahmequellen erschlossen: So sollen die gesamten Einnahmen aus der Autobahnvignette von rund 320 Millionen Franken in den NAF fliessen, die Einnahmen der Importsteuer auf Autos von 375 Millionen Franken und ab 2020 eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge. Hinzu kommen «in der Regel» 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Das sind rund 250 Millionen Franken. Ausserdem soll der Mineralölsteuerzuschlag von 30 auf 34 Rappen erhöht werden, was sich direkt auf den Benzinpreis auswirkt. Die zusätzlichen Einnahmen belaufen sich auf rund 200 Millionen Franken.
Wieder einmal soll der Autofahrer noch mehr geschröpft werden. Alle Vorlagen die Frau Leuthard anpackt, sind mit irgendwelchen neuen Gebühren oder Steuergeschenken für die Reichen verbunden. Wann wird dieser Wahn endlich gestoppt? Wenn beim Volk rein gar nichts mehr zu holen ist weil die Mittelschicht nicht mehr existiert?
Warum kann man nicht bevor irgendwelche neue Gebühren gesucht werden, nicht zuerst 100% von allen erhobenen Steuern und Gebühren welche im Strassenverkehr anfallen auch für den Strassenverkehr einsetzen?
Das Witzige am Ganzen ist auch, man möchte die Emissionen und den Spritverbrauch wegen Umweltaspekten senken. Man zahlt deswegen ebenfalls neue Gebühren (Stichwort Klimarappen). Wenn dann aber wegen des tieferen Treibstoffverbrauchs der Fahrzeuge die Einnahmen zurückgehen, versucht man postwendend dem Volk wieder neue Gebühren aufzuzwingen. Wie wäre es stattdessen, endlich einmal bereits vorhandene Steuern und Gebühren dem Zweck entsprechend einzusetzen anstatt sie zu zweckentfremden.
Ich hoffe daher, dass wie bei der USR III Abstimmung das Volk nicht blindlings zustimmt und stattdessen die Vorlage hochkantig ablehnt.
Quellen: 20min, Blick