Nach dem Nein zu Pro Service public folgt jetzt die Quittung

Anfang Juni lehnte das Schweizer Volk die Ini­tiative Pro Service public klar ab. Kein Wunder: Im Parlament hatte sich niemand dafür starkgemacht. Sogar die Gewerkschafter waren dagegen.

Doch jetzt erwachen die damaligen Gegner der Ini­tiative langsam. Plötzlich kritisieren sie Kader­löhne, Stellenabbau und Schalterschliessungen. Leider zu spät, denn die SBB und Post forcieren seit dem Nein zur Initiative den Dienstleistungsabbau. Beispiele:

  • Viereinhalb Monate nach der Abstimmung holte die Post zum Poststellen-Kahlschlag aus. Von den übrig gebliebenen 1400 Poststellen sollen innert vier Jahren rund 600 geschlossen werden. Vor der Abstimmung war davon keine Rede gewesen.
  • Die Post wirft das Geld, das sie dank ihren Kunden erwirtschaftet hat, zum Fenster hinaus. Zum Beispiel mit Projekten wie dem Paketroboter und der Paketdrohne.
  • Anfang Jahr schliessen die SBB die Schalter in Kilchberg ZH und Nänikon-Greifensee ZH. Seit Oktober sind die Schalter in Netstal GL geschlossen.
  • Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs erhöhen im Dezember die Preise schon wieder – diesmal angeblich um durchschnittlich 3 Prozent. Einzelne Billette schlagen deutlich stärker auf: das 2.-Klasse-GA um 5,6, die Velo-­Tageskarte um 11,1 Prozent.

Die Abbaupläne waren zum Zeitpunkt der Volksabstimmung dem Management und auch Bundesrätin Leuthard garantiert bekannt. Trotzdem wurde es totgeschwiegen. Die Glaubwürdigkeit der Politik, der Post sowie der SBB leiden massiv. Erwacht sind nun auch die Gewerkschaften, die sich gegen die Schliessungen wehren. Die Initiative Pro Service Public hatten sie noch vehement bekämpft. Erwacht sind aber auch Gemeinden, welche sich nun gegen die Schliessung von Postfilialen zur Wehr setzen.

Steigende Preise und Serviceabbau bei den Bundesbetrieben trotz riesigen Gewinnen, überrissene Managerlöhne, steigender Druck auf die Angestellten, Abführung der Gewinne an die Bundeskasse sowie fehlende Transparenz waren die Kernpunkte der Initiative Pro Service Public. Wie schon bei vorherigen Abstimmungen wurde diese durch Panikmache und Falschaussagen der Gegner jedoch vom Stimmvolk abgelehnt. Die Frage die daher bleibt, wann erwachen die Stimmbürger endlich?

 

Quellen: Ktipp, www.proservicepublic.ch

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