Nationalrat will Prämien-Verbilligungen kürzen

Am Mittwochmorgen, den 30. November 2016, hat der Nationalrat im Rahmen der Debatte über das Stabilisierungspaket für die nächsten drei Jahre beschlossen, bei den Prämienverbilligungen rund 75 Millionen Franken zu sparen.

Bisher übernimmt der Bund 7,5 Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenversicherung – letztes Jahr waren das 2,4 Milliarden Franken. Nun soll der Anteil auf 7,3 Prozent gesenkt werden. Die Mehrheit des Nationalrats folgte damit dem Antrag des Bundesrats. Für die Kürzungen stimmten FDP, GLP, BDP und SVP. Wäre es nach Letzterer gegangen, wären die Beiträge gar noch stärker gesenkt worden – auf 7,1 Prozent der Gesamtkosten.  Der Ständerat hatte auf Kürzungen in dem Bereich verzichtet.

Zudem haben etliche Kantone die Hürden für eine Verbilligung erhöht. Axel Reichlmeier vom Krankenkassenverband Santésuisse bestätigt: «Zehntausende ver­lo­ren ihre Anspruchsberechtigung und müssen die Prämien künftig selbst bezahlen. Betroffen ist vor allem der untere Mittelstand.» Die Kantone kürzen ihre Beiträge laufend: So sanken die Ausgaben für Prämienverbilligungen zwischen 2010 und 2013 um insgesamt 169 Millionen Franken – trotz steigender Kosten für die Versicherten.

Der Bund möchte mit den Einsparungen die Kantone wieder stärker in die Pflicht nehmen. Die Kantone wehren sich entschieden gegen die Kürzungen der Bundesbeiträge. Sie hätten durch die Gesetzesänderungen zur Spital- und Pflegefinanzierung bereits «sehr hohe finanzielle Mehrbelastungen zu tragen», argumentiert Stefan Leutwyler, der stellvertretende Zentralsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz. Dass alle Kantone die fehlenden Bundesbeiträge in der Prämienverbilligung kompensieren werden können, bezweifelt er. «Das ist unter dem aktuellen finanzpolitischen Druck unrealistisch.»

Gegenvorschlag:

  • Kürzung der Gehälter des National-, Stände-, und Regierungsrates und die Einsparungen in die Prämienverbilligung des Bundes und der Kantone stecken.
  • Endlich im Gesundheitswesen Optimierungen durchführen. Es muss endlich etwas gegen die ewig steigenden Gesundheitskosten gemacht werden.

Es kann einfach nicht sein, dass das normale Volk immer mehr blutet, während man den Reichen immer mehr schenkt. Da aber ein Grossteil der National- und Ständeräte an diesen Geldern durch Aktien und Verwaltungsratsmandate eine Goldene Nase verdient, ist wohl nicht damit zu rechnen.

Für Alleinerziehende, AHV-Bezüger und Familien mit tiefem Einkommen ist das ein weiterer Schlag nach den Prämienerhöhungen für das kommende Jahr. Unsere Politiker haben den Bezug zur Realität verloren. Sie wissen nicht wie es ist, mit einem tiefen Einkommen zu leben. Politiker reden von sozialer Gerechtigkeit und haben selbst keine Ahnung wie die Bürger effektiv leben und überleben. Es wäre an der Zeit, dass die Politiker sich mal für drei Monate mit einem Lohn von 4000 Fr. durchs Leben kämpfen müssen, damit sie erkennen, wie sich ein jeder aus dem Volk fühlt anhand der täglichen Entscheidungen, die unsere Politiker am Volk vorbei entscheiden.

 

Quellen: 20min, Ktipp

%d Bloggern gefällt das: