Abstimmung zur erleichterten Einbürgerung – eine Frage für die Zukunft

Am 12. Februar stimmt die Schweiz über die erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer der dritten Generation ab. Wer vom verkürzten Einbürgerungsverfahren profitieren will, muss verschiedene Bedingungen erfüllen: Die Person darf nicht älter als 25 Jahre sein. Sie muss hier geboren sein und mindestens fünf Jahre lang die Schule besucht haben. Ein Elternteil hat sich mindestens … Weiterlesen

Doch kein Steuergeschenk an Bauern

Der Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken soll doch nicht von der Bundessteuer befreit werden. Anders als der Nationalrat lehnt der Ständerat eine entsprechende Gesetzesänderung ab. Verschiedene Ständeräte verwiesen auf das Gebot der Rechtsgleichheit. Selbständige Landwirte und andere Selbständigerwerbende mit Grundstücken in der Bauzone sollten gleich behandelt werden. Mit der Gesetzesänderung würden aber Bauern bevorzugt. … Weiterlesen

Verkehrs-Vorlage NAF – Autofahren wird teurer bei Annahme der Vorlage

Gute Verkehrsinfrastruktur ist für Doris Leuthard «matchentscheidend». Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) stärke das Schweizer Verkehrsnetz und damit auch die Schweiz. Davon profitierten alle, sagte die Verkehrsministerin bei der Vorstellung der Vorlage, über die am 12. Februar abgestimmt wird. Der Verkehr in der Schweiz habe in den letzten Jahren massiv zugenommen, sagte Leuthard vor den … Weiterlesen

Parlament erhöht die Franchisen der Krankenkassen

Kranke müssen sich künftig stärker als bisher an den Kosten beteiligen. Das Parlament will insbesondere die tiefste Franchise von 300 Franken regelmässig nach oben anpassen – je nach Kostenentwicklung in der Krankenversicherung. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat eine entsprechende Motion gutgeheissen, mit 129 zu 54 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Bundesrat wird somit … Weiterlesen

Hochpreisinsel Schweiz

Viele importierte Produkte kosten in der Schweiz sehr viel mehr als im benachbarten Ausland. Es sind allerdings oft nur in geringem Mass die höheren Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten, welche die höheren Endverkaufspreise in der Schweiz verursachen. Vielmehr sind es die ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge, welche den Wettbewerb behindern. Internationale Konzerne schöpfen die schweizerische Kaufkraft gezielt ab … Weiterlesen

USR III – der erneute Beschiss am Schweizer Volk

Laut der Bundesver­fassung muss in der Schweiz jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Das gilt für Private wie für Unternehmen. Aber nur theoretisch. Denn die Praxis sieht anders aus:  Zahlreiche Steuererleichterungen haben diesen Grundsatz in den letzten Jahren immer mehr ausgehöhlt. Mit der Unternehmenssteuerreform I schafften Bundesrat und Parlament 1998 auf Bundesebene die Kapitalsteuer … Weiterlesen

Nach dem Nein zu Pro Service public folgt jetzt die Quittung

Anfang Juni lehnte das Schweizer Volk die Ini­tiative Pro Service public klar ab. Kein Wunder: Im Parlament hatte sich niemand dafür starkgemacht. Sogar die Gewerkschafter waren dagegen. Doch jetzt erwachen die damaligen Gegner der Ini­tiative langsam. Plötzlich kritisieren sie Kader­löhne, Stellenabbau und Schalterschliessungen. Leider zu spät, denn die SBB und Post forcieren seit dem Nein … Weiterlesen

Nationalrat will Prämien-Verbilligungen kürzen

Am Mittwochmorgen, den 30. November 2016, hat der Nationalrat im Rahmen der Debatte über das Stabilisierungspaket für die nächsten drei Jahre beschlossen, bei den Prämienverbilligungen rund 75 Millionen Franken zu sparen. Bisher übernimmt der Bund 7,5 Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenversicherung – letztes Jahr waren das 2,4 Milliarden Franken. Nun soll der Anteil auf … Weiterlesen

Kein 1.-Klasse-GA mehr für Politiker

Während sich viele Pendler über die erneute Preiserhöhung ärgern, müssen Parlamentarier, SBB-Kader und gewisse Bundesangestellte keine Rechnung begleichen. Sie erhalten die begehrte Karte zum Gehalt dazu. Geht es nach dem St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, soll damit Schluss sein: In einer Motion fordert er, dass künftig nur noch Generalabos der zweiten Klasse vergütet werden. Will … Weiterlesen

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